EU Datenschutz-Grundverordnung2016-12-08T21:50:36+00:00

EU Datenschutz-Grundverordnung

Erwägungsgründe

Inhaltsverzeichnis

KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand und Ziele
Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich
Artikel 3 Räumlicher Anwendungsbereich
Artikel 4 Begriffsbestimmungen

KAPITEL II  GRUNDSÄTZE

Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung
Artikel 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Artikel 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Artikel 11 Verarbeitung für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

KAPITEL III RECHTE DER BETROFFENEN PERSON

ABSCHNITT 1  TRANSPARENZ UND MODALITÄTEN

Artikel 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

ABSCHNITT 2 INFORMATIONSPFLICHT UND RECHT AUF AUSKUNFT ZU PERSONENBEZOGENEN DATEN

Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person

ABSCHNITT 3 BERICHTIGUNG UND LÖSCHUNG

Artikel 16 Recht auf Berichtigung
Artikel 17 Recht auf Löschung (“Recht auf Vergessenwerden”)
Artikel 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 Recht der Datenübertragbarkeit

ABSCHNITT 4 WIDERSPRUCHSRECHT UND AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL

Artikel 21 Widerspruchsrecht
Artikel 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

ABSCHNITT 5 BESCHRÄNKUNGEN

Artikel 23 Beschränkungen

KAPITEL IV VERANTWORTLICHER UND AUFTRAGSVERARBEITER

ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE PFLICHTEN

Artikel 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Artikel 26 Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Artikel 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
Artikel 28 Auftragsverarbeiter
Artikel 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Artikel 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Artikel 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

ABSCHNITT 2 SICHERHEIT PERSONENBEZOGENER DATEN

Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung
Artikel 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
Artikel 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

ABSCHNITT 3 DATENSCHUTZ-FOLGENABSCHÄTZUNG UND VORHERIGE KONSULTATION

Artikel 35 Datenschutz-Folgenabschätzung
Artikel 36 Vorherige Konsultation

ABSCHNITT 4 DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Artikel 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Artikel 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten
Artikel 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

ABSCHNITT 5 VERHALTENSREGELN UND ZERTIFIZIERUNG

Artikel 40 Verhaltensregeln
Artikel 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
Artikel 42 Zertifizierung
Artikel 43 Zertifizierungsstellen

KAPITEL V ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN AN DRITTLÄNDER ODER INTERNATIONALE ORGANISATIONEN

Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
Artikel 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle
Artikel 50 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

KAPITEL VI UNABHÄNGIGE AUFSICHTSBEHÖRDEN

ABSCHNITT 1 UNABHÄNGIGKEIT

Artikel 51 Aufsichtsbehörde
Artikel 52 Unabhängigkeit
Artikel 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
Artikel 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde

ABSCHNITT 2 ZUSTÄNDIGKEIT, AUFGABEN UND BEFUGNISSE

Artikel 55 Zuständigkeit
Artikel 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
Artikel 57 Aufgaben
Artikel 58 Befugnisse
Artikel 59 Tätigkeitsbericht

KAPITEL VII ZUSAMMENARBEIT UND KOHÄRENZ

ABSCHNITT 1 ZUSAMMENARBEIT

Artikel 60 Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
Artikel 61 Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 62 Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

ABSCHNITT 2 KOHÄRENZ

Artikel 63 Kohärenzverfahren
Artikel 64 Stellungnahme des Ausschusses
Artikel 65 Streitbeilegung durch den Ausschuss
Artikel 66 Dringlichkeitsverfahren
Artikel 67 Informationsaustausch

ABSCHNITT 3 EUROPÄISCHER DATENSCHUTZAUSSCHUSS

Artikel 68 Europäischer Datenschutzausschuss
Artikel 69 Unabhängigkeit
Artikel 70 Aufgaben des Ausschusses
Artikel 71 Berichterstattung
Artikel 72 Verfahrensweise
Artikel 73 Vorsitz
Artikel 74 Aufgaben des Vorsitzes
Artikel 75 Sekretariat
Artikel 76 Vertraulichkeit

KAPITEL VIII RECHTSBEHELFE, HAFTUNG UND SANKTIONEN

Artikel 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Artikel 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
Artikel 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Artikel 80 Vertretung von betroffenen Personen
Artikel 81 Aussetzung des Verfahrens
Artikel 82 Haftung und Recht auf Schadenersatz
Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Artikel 84 Sanktionen

KAPITEL IX VORSCHRIFTEN FÜR BESONDERE VERARBEITUNGSSITUATIONEN

Artikel 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Artikel 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Artikel 87 Verarbeitung der nationalen Kennziffer
Artikel 88 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
Artikel 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
Artikel 90 Geheimhaltungspflichten
Artikel 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

KAPITEL X DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Artikel 92 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 93 Ausschussverfahren

KAPITEL XI SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 94 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Artikel 95 Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
Artikel 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
Artikel 97 Berichte der Kommission
Artikel 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz
Artikel 99 Inkrafttreten und Anwendung