A

Abmahnung

Eine Abmahnung ist ein formelles Schreiben, das im rechtlichen Kontext eine Aufforderung darstellt, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Sie wird häufig im Arbeitsrecht und im Wettbewerbsrecht verwendet. Im Arbeitsrecht dient die Abmahnung dazu, einen Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu ändern, bevor weitergehende arbeitsrechtliche Maßnahmen wie eine Kündigung ergriffen werden. Im Wettbewerbsrecht wird eine Abmahnung oft von einem Unternehmen an ein anderes gesendet, um es darauf hinzuweisen, dass es gegen Wettbewerbsregeln verstößt, und um es aufzufordern, dieses Verhalten zu unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Eine Abmahnung muss in der Regel den konkreten Verstoß beschreiben und eine Frist setzen, innerhalb derer das beanstandete Verhalten abgestellt werden soll.

Akteneinsicht

Akteneinsicht ist das Recht einer Partei oder ihres Rechtsbeistands, die Unterlagen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens einzusehen. Dieses Recht dient dazu, Transparenz im Verfahren zu gewährleisten und eine effektive Verteidigung oder Interessenvertretung zu ermöglichen. Es kann sowohl in Strafverfahren (§ 147 StPO) als auch in Zivil- (§ 299 ZPO) und Verwaltungsverfahren (§ 29 VwVfG) beantragt werden. Dabei ist zu beachten, dass sensible oder geheimhaltungsbedürftige Informationen teilweise geschwärzt werden können, insbesondere wenn sie die Rechte Dritter betreffen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei, der sogenannte Verwender, einer Vielzahl von Verträgen zugrunde legt. Sie dienen dazu, den Abschluss von Verträgen zu vereinfachen und rechtliche Klarheit zu schaffen, indem sie wiederkehrende Vertragsinhalte standardisieren. AGB regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in einem Vertragsverhältnis und sind in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 bis 310 BGB, rechtlich verankert. Damit AGB Bestandteil eines Vertrags werden, muss der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf die AGB hinweisen und ihr die Möglichkeit geben, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit von AGB ist ihre Transparenz, das heißt, die Klauseln müssen klar und verständlich formuliert sein. Darüber hinaus unterliegen bestimmte Klauseln in AGB einer Inhaltskontrolle, um sicherzustellen, dass sie die Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Klauseln, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, sind unwirksam. AGB finden in vielen Bereichen Anwendung, beispielsweise in Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen, Mietverträgen und Online-Geschäften, und erleichtern die Abwicklung von Geschäftsprozessen, indem sie eine einheitliche Grundlage für wiederkehrende Vertragstypen schaffen.

Anbauvereinigung

Im Kontext des Cannabisgesetzes (CanG) bezeichnet eine Anbauvereinigung, auch Cannabis-Social-Club (CSC) genannt, einen Zusammenschluss von Privatpersonen, die Cannabis ausschließlich für den Eigenbedarf gemeinschaftlich anbauen. Solche Vereinigungen unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, um Missbrauch und unkontrollierten Handel zu verhindern. Ziel ist es, den Eigenanbau zu regulieren und einen sicheren, verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern. Dabei gelten klare Regeln zu Mitgliedschaft, Anbaumengen und dem Zweck des Anbaus, um eine legale Alternative zur Beschaffung auf dem Schwarzmarkt zu schaffen.

Anfechtungsklage

Eine Anfechtungsklage richtet sich gegen Verwaltungsakte oder Beschlüsse, die nach Ansicht des Klägers rechtswidrig sind. Diese Klageform ist im Verwaltungsrecht (§ 42 VwGO) von zentraler Bedeutung. Sie wird häufig bei Baugenehmigungen, Steuerbescheiden oder behördlichen Sanktionen erhoben. Der Kläger muss darlegen, dass er durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt wurde. Eine erfolgreiche Anfechtungsklage führt zur Aufhebung des angefochtenen Akts.

Anwaltshaftung

Anwaltshaftung bezeichnet die persönliche Haftung eines Rechtsanwalts für Fehler oder Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Mandatsausführung entstehen. Dazu zählen Beratungsfehler, Versäumnisse von Fristen oder die Unterlassung wichtiger rechtlicher Schritte. Die Haftung wird durch die Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts abgesichert, wobei die Deckungssummen je nach Art des Mandats variieren können. Mandanten können Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.

Audit

Der Begriff “Audit” bezeichnet eine systematische, unabhängige und dokumentierte Prüfung von Prozessen, Systemen oder Unternehmensteilen. Ziel eines Audits ist es, die Einhaltung bestimmter Standards, Richtlinien oder gesetzlicher Vorschriften zu überprüfen und potenzielle Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren. Audits können verschiedene Bereiche betreffen, wie zum Beispiel das Qualitätsmanagement, die Finanzberichterstattung, die IT-Sicherheit oder die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen.

Ein Audit wird in der Regel von speziell geschulten Auditoren durchgeführt, die nach festgelegten Kriterien und Methoden arbeiten. Der Auditprozess umfasst typischerweise die Vorbereitung, bei der relevante Dokumente und Informationen gesammelt werden, die Durchführung vor Ort, bei der Interviews und Begehungen stattfinden, sowie die Nachbereitung, bei der die Ergebnisse dokumentiert und bewertet werden. Abschließend wird ein Auditbericht erstellt, der die festgestellten Abweichungen, Risiken und Verbesserungspotenziale zusammenfasst und gegebenenfalls Empfehlungen für Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel enthält.

Audits dienen somit der Sicherstellung von Transparenz und Compliance innerhalb eines Unternehmens und tragen zur kontinuierlichen Verbesserung von Prozessen und Systemen bei. Sie sind ein wichtiges Instrument des internen Kontrollsystems und unterstützen Unternehmen dabei, Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren.

Auftragsverarbeiter

Ein Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, die personenbezogene Daten im Auftrag des Datenverantwortlichen verarbeitet. Dies umfasst typischerweise die Erhebung, Speicherung, Bearbeitung oder Löschung der Daten. Ein Auftragsverarbeiter darf diese Daten nur gemäß den Anweisungen des Verantwortlichen und im Rahmen der Datenschutzvorgaben verarbeiten.

Auftragsverarbeitung

Bei der Auftragsverarbeitung überträgt der Verantwortliche bestimmte Aufgaben an einen Dienstleister, der in dessen Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet. Der Verantwortliche bleibt für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich und muss sicherstellen, dass der Auftragsverarbeiter geeignete Sicherheitsmaßnahmen trifft.

Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV)

Eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung regelt die Bedingungen, unter denen ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Diese Vereinbarung, die gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich ist, definiert unter anderem die Sicherheitsmaßnahmen, Verantwortlichkeiten und den Umfang der Datenverarbeitung.

Außergerichtliche Einigung

Diese bezeichnet die Beilegung eines Rechtsstreits ohne Einschaltung eines Gerichts. Ziel ist es, Zeit und Kosten zu sparen und eine für beide Parteien akzeptable Lösung zu finden. Typische Formen der außergerichtlichen Einigung sind Vergleichsverhandlungen, Mediation oder Schiedsverfahren. In Deutschland ist es in bestimmten Fällen, wie z. B. im Arbeitsrecht, üblich, zunächst eine außergerichtliche Einigung anzustreben, bevor gerichtliche Schritte unternommen werden.

Awareness

Awareness bezeichnet das Bewusstsein und die Sensibilisierung für ein bestimmtes Thema, wie beispielsweise Datenschutz und Informationssicherheit. Schulungen und Trainings zum Thema Awareness sollen Mitarbeitern die Bedeutung dieser Themen bewusst machen und sie auf potenzielle Risiken hinweisen, um die Sicherheit und Compliance im Unternehmen zu stärken.

B

Beratungshilfe

Beratungshilfe ist eine staatliche Unterstützung für Personen mit geringem Einkommen, um anwaltliche Beratung und Vertretung außergerichtlich in Anspruch nehmen zu können. Sie wird auf Antrag vom zuständigen Amtsgericht gewährt und deckt Fälle wie Mietrecht, Familienrecht oder Sozialrecht ab. Der Anwalt erhält eine pauschale Vergütung aus der Staatskasse, der Mandant zahlt lediglich eine Eigenbeteiligung von 15 Euro.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Diese speziellen Kategorien umfassen im Sinne der DSGVO gemäß Art. 9 besonders sensible personenbezogene Daten, wie Gesundheitsdaten, ethnische Herkunft, politische Meinungen oder religiöse Überzeugungen. Die DSGVO sieht für die Verarbeitung solcher Daten strenge Regelungen vor, da sie einen besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre betreffen.

Betroffener (Betroffene Person)

Ein Betroffener ist jede natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dies kann beispielsweise ein Kunde, Mitarbeiter oder Website-Besucher sein. Betroffene haben laut DSGVO Rechte, die sicherstellen sollen, dass ihre Daten transparent und gesetzeskonform verarbeitet werden.

Betroffenenrechte

Betroffenenrechte sind die Rechte, die die DSGVO betroffenen Personen hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten einräumt. Zu diesen Rechten zählen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie das Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungen, siehe Art. 12 – 23 DSGVO.

Beweislast

Die Beweislast regelt, welche Partei in einem Gerichtsverfahren die Beweise für ihre Behauptungen erbringen muss. Im Zivilrecht trägt grundsätzlich derjenige die Beweislast, der aus einer Tatsache Rechte ableitet (§ 286 ZPO). Im Strafrecht gilt hingegen der Grundsatz “in dubio pro reo” (im Zweifel für den Angeklagten), weshalb die Staatsanwaltschaft die Beweise für die Schuld des Angeklagten vorlegen muss. Beweislastumkehr kommt in besonderen Fällen, etwa im Verbraucherschutz, zur Anwendung.

Binding Corporate Rules (BCR)

Binding Corporate Rules sind verbindliche Unternehmensrichtlinien, die innerhalb eines Konzerns den Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Sie dienen dem rechtmäßigen Datentransfer innerhalb internationaler Unternehmensgruppen und müssen von den Datenschutzbehörden genehmigt werden.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das BDSG ist das nationale Datenschutzgesetz in Deutschland, das die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzt und spezifiziert. Es enthält zusätzliche Regelungen zur Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen und bietet spezielle Vorgaben für nationale Datenschutzbelange.

Bußgeldverfahren

Ein Bußgeldverfahren dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, z. B. im Straßenverkehr oder bei Verstößen gegen Datenschutzgesetze. Es beginnt in der Regel mit einem Bußgeldbescheid, der von der zuständigen Behörde ausgestellt wird. Der Betroffene kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben, wodurch das Verfahren vor das Amtsgericht gelangt. Ein Anwalt kann prüfen, ob formelle oder materielle Fehler im Bußgeldbescheid vorliegen.

C

Compliance

Compliance beschreibt die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, unternehmensinterner Richtlinien und ethischer Standards. Im Kontext des Datenschutzes bedeutet Compliance, dass alle Datenschutzanforderungen korrekt umgesetzt werden, um rechtliche und finanzielle Risiken zu minimieren.

Cannabis Social Club (CSC)

Ein Cannabis Social Club ist eine gemeinschaftliche Organisation, in der Mitglieder Cannabis zum Eigenbedarf anbauen und konsumieren. In einigen Ländern sind diese Clubs legal, um den Anbau und Konsum in einem kontrollierten Umfeld zu ermöglichen.

Corporate Governance

Corporate Governance beschreibt die Grundsätze der Unternehmensführung und -kontrolle, die auf Transparenz, Verantwortung und Nachhaltigkeit abzielen. Unternehmen entwickeln Governance-Kodizes, die die Beziehungen zwischen Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Anteilseignern regeln. Anwälte unterstützen bei der Einhaltung rechtlicher Vorgaben und der Implementierung von Governance-Strukturen.

Crowdfunding-Vertrag

Crowdfunding-Verträge regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Initiatoren eines Projekts und den Geldgebern. Sie sind besonders relevant in der Start-up- und Kreativbranche. Da es sich oft um Mischverträge mit Elementen des Kauf-, Schenkungs- oder Darlehensrechts handelt, müssen sie sorgfältig gestaltet werden, um rechtliche Konflikte zu vermeiden.

Cybersecurity

Cybersecurity umfasst alle Maßnahmen, die zum Schutz von Computersystemen, Netzwerken und Daten vor Cyberangriffen, Datenlecks und anderen Bedrohungen getroffen werden. Ziel ist die Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen.

D

Data Privacy

Data Privacy beschreibt den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht von Individuen, Kontrolle über ihre eigenen Daten zu behalten. Datenschutzrichtlinien und -verfahren dienen dem Schutz vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch personenbezogener Informationen. In Europa regeln insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) sowie in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den zulässigen Umgang mit personenbezogenen Daten.

Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)

Eine DSFA ist eine Risikobewertung, die vor der Einführung neuer Datenverarbeitungsprozesse durchgeführt wird. Sie identifiziert und minimiert potenzielle Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen, insbesondere bei Verarbeitungsvorgängen, die mit hohen Risiken verbunden sind.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO ist eine EU-weite Verordnung, die den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union regelt. Sie legt fest, wie Unternehmen und Organisationen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und speichern müssen, um die Privatsphäre und Rechte der Betroffenen zu schützen.

Datenschutzhinweise (Datenschutzerklärung)

Die Datenschutzerklärung informiert Betroffene darüber, wie ein Unternehmen ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Sie ist eine gesetzliche Pflicht und enthält Angaben zu Zweck, Rechtsgrundlage, Empfängern und Speicherdauer der Daten sowie zu den Rechten der Betroffenen.

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

E

E-Commerce

E-Commerce bezeichnet den Kauf und Verkauf von Produkten und Dienstleistungen über das Internet. Typische Aspekte des E-Commerce umfassen den Aufbau von Online-Shops, Zahlungsmethoden, Lieferlogistik und Marketingstrategien, die speziell auf digitale Plattformen zugeschnitten sind.

Externe Meldestelle

Eine externe Meldestelle gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist eine unabhängige Anlaufstelle für Hinweisgeber, die Verdachtsfälle oder Fehlverhalten melden möchten. Sie fungiert als neutrale Vermittlungsstelle und hilft dabei, Missstände zu melden, ohne dass die Meldenden interne Repressionen befürchten müssen.

F

Freistellungsklausel

Freistellungsklauseln in Verträgen dienen dazu, eine Partei von bestimmten Risiken oder Pflichten zu entbinden. Anwälte prüfen solche Klauseln auf rechtliche Zulässigkeit und klären ihre Tragweite.

G

Gemeinsame Verantwortlichkeit

Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor, sind zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. In diesem Fall wird eine Vereinbarung gemäß Art. 26 DSGVO getroffen, die festlegt, wer welche Aufgaben und Pflichten im Rahmen der Datenverarbeitung übernimmt (siehe auch Joint Controllership Agreement). Das Wesentliche der Vereinbarung muss dabei den von der Verarbeitung Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.

Geschäftsgeheimnis

Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) wurde in Deutschland ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um sensible Unternehmensdaten zu schützen.

H

Haftungsausschluss

Ein Haftungsausschluss dient dazu, die Haftung einer Partei für bestimmte Risiken zu begrenzen oder ganz auszuschließen.

Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dem Schutz von Personen, die auf Missstände oder illegale Handlungen hinweisen. Es soll verhindern, dass Whistleblower Repressionen erleiden, und legt Anforderungen für die Einrichtung sicherer Meldekanäle fest.

I

Impressum

Das Impressum ist gemäß §5 DDG eine gesetzlich vorgeschriebene Angabe auf Websites und Publikationen, die grundlegende Informationen über den Betreiber enthält. Dazu gehören Name, Adresse und Kontaktinformationen des Verantwortlichen.

Interne Meldestelle

Eine interne Meldestelle gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist eine Einrichtung innerhalb einer Organisation, die als Anlaufstelle für Hinweisgeber dient. Sie ermöglicht eine sichere und vertrauliche Meldung von Missständen und sorgt dafür, dass Meldungen ohne negative Konsequenzen für die Hinweisgebenden bearbeitet werden.

J

Joint Controllership Agreement (JCA)

Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor, müssen die beteiligten Verantwortlichen gemäß Art. 26 DSGVO hierzu eine Vereinbarung schließen, die bestimmte Aspekte regeln muss, z. B. wer für welchen Verarbeitungsschritt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO sein soll oder wer welche Pflichten aus der Verordnung erfüllt. Der wesentliche Inhalt dieser Vereinbarung ist den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen.

K

 

L

Lizenzvertrag

Ein Lizenzvertrag regelt die Überlassung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum, wie Patenten, Marken oder Urheberrechten. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, eine bestimmte Technologie, Marke oder ein Werk gegen Zahlung einer Lizenzgebühr zu nutzen. Anwälte unterstützen bei der Erstellung und Prüfung von Lizenzverträgen, um die Interessen beider Parteien rechtlich abzusichern und Missbrauch zu verhindern.

M

Markenrecht

Das Markenrecht schützt Zeichen, durch die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterschieden werden können. Anwälte für Markenrecht beraten bei der Anmeldung einer Marke, der Verteidigung gegen Markenrechtsverletzungen und der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Eine Marke kann sowohl national als auch international geschützt werden, und es gibt verschiedene Arten von Marken, z. B. Wortmarken, Bildmarken oder kombinierte Marken.

Mediation

Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung, bei dem ein neutraler Dritter (Mediator) die Parteien dabei unterstützt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Unterschied zu einem Gerichtsverfahren steht hier der Konsens im Vordergrund. Mediation wird häufig im Familienrecht, aber auch bei geschäftlichen oder nachbarschaftlichen Konflikten angewendet.

Medienstaatsvertrag (MStV)

Der Medienstaatsvertrag regelt in Deutschland die Rahmenbedingungen für Rundfunk und Telemedien. Er legt die Anforderungen für journalistische Sorgfaltspflichten, Jugendschutz, Werbung und Transparenz fest. Der Vertrag ist die Grundlage für die Regulierung von klassischen und digitalen Medienangeboten auf Landesebene.

N

 

O

 

P

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO Informationen, die eine Identifizierung einer natürlichen Person ermöglichen. Dazu gehören Name, Adresse, Geburtsdatum oder IP-Adressen. Die DSGVO regelt den Schutz dieser Daten und legt fest, wie sie rechtmäßig verarbeitet werden dürfen.

Privacy

Privacy (Privatsphäre) bezieht sich auf das Recht eines Individuums, seine persönlichen Informationen zu kontrollieren und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Im Kontext des Datenschutzes geht es darum, sicherzustellen, dass personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG, geschützt sind.

Q

 

R

Recht auf Berichtigung

Das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO gibt betroffenen Personen die Möglichkeit, unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen. Dies gewährleistet die Genauigkeit der Daten, die über eine Person gespeichert werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Dieses Recht erlaubt es betroffenen Personen gemäß Art. 18 DSGVO, die Verarbeitung ihrer Daten unter bestimmten Umständen einschränken zu lassen. Das bedeutet, dass Daten zwar gespeichert, aber nicht weiterverarbeitet werden dürfen.

Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO ermöglicht es betroffenen Personen, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies ist unter bestimmten Bedingungen möglich, wie z. B. wenn die Daten für den ursprünglichen Zweck nicht mehr erforderlich sind oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist.

S

Standardvertragsklauseln (SCC)

Standardvertragsklauseln sind vorgegebene Vertragsklauseln der EU-Kommission, die den rechtmäßigen Transfer personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ermöglichen.

T

Transfer Impact Assessment (TIA)

Ein TIA ist eine Bewertung der Auswirkungen auf den Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Es stellt sicher, dass der Schutz der Daten auch in Ländern mit unterschiedlichem Datenschutzniveau gewährleistet bleibt.

Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

TOM gemäß Art. 32 DSGVO sind technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die Unternehmen ergreifen, um den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

Das TDDG regelt den Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telemedien in Deutschland. Es setzt die Vorgaben der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie in nationales Recht um und zielt darauf ab, die Vertraulichkeit und Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste zu gewährleisten.

U

Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Kunst, Musik und Wissenschaft. Es gibt dem Urheber das ausschließliche Recht, über die Nutzung seines Werkes zu entscheiden.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das UWG ist ein deutsches Gesetz, das unlautere geschäftliche Handlungen im Wettbewerb verbietet. Es schützt Verbraucher, Mitbewerber und sonstige Marktteilnehmer vor unethischen Praktiken wie irreführender Werbung, unzulässiger Belästigung oder unfairem Wettbewerb.

V

Verantwortlicher

Der Verantwortliche ist gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Der Verantwortliche trägt die Hauptverantwortung dafür, dass die Verarbeitung den Anforderungen der DSGVO entspricht und die Rechte der betroffenen Personen gewahrt bleiben.

Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit

Siehe Joint Controller Agreement (JCA)

Vertragsrecht

Das Vertragsrecht regelt die Rechte und Pflichten, die aus Verträgen entstehen. Dazu zählen Kaufverträge, Werkverträge, Dienstleistungsverträge und viele weitere.

Vertrauensanwalt

Ein Vertrauensanwalt ist ein neutraler Rechtsanwalt, der von einer Organisation benannt wird, um Beschwerden oder Hinweise zu möglichen Missständen entgegenzunehmen. Er fungiert als unabhängige Instanz, um Meldungen vertraulich zu behandeln und juristisch korrekt weiterzuleiten, ohne dass Hinweisgeber Nachteile fürchten müssen.

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT)

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist eine dokumentierte Übersicht aller Datenverarbeitungsprozesse, die ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter durchführt. Es ist nach Art. 30 DSGVO vorgeschrieben und enthält Informationen wie den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien der betroffenen Personen und Daten, die Empfänger der Daten sowie die vorgesehenen Löschfristen und technischen Schutzmaßnahmen.

W

Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Information, die Verbraucher vor Vertragsabschluss über ihr Widerrufsrecht aufklärt. Sie informiert über die Widerrufsfrist, das Verfahren und die Folgen eines Widerrufs und muss klar, verständlich sowie rechtzeitig bereitgestellt werden.

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlaubt Verbraucher bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen innerhalb einer Frist von meist 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ausnahmen gelten für bestimmte Produkte wie personalisierte Waren oder verderbliche Güter.

X

 

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