Facebook Fanpages – Datenschutzbehörden dürfen den Betrieb untersagen

Von |2019-09-13T08:26:40+02:00September 12th, 2019|Blog, Datenschutz, Urteile|

Social Media hat sich für viele Firmen in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Marketingwerkzeuge entwickelt. Z. B. kann sich ein Unternehmen auf Facebook  durch eine sog. “Fanpage” der Öffentlichkeit präsentieren und auf diese Weise (potentielle) Kunden erreichen. Allerdings stand der Betrieb einer solchen Fanpage aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken immer wieder in der Kritik von Datenschützern. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Unternehmen das Unterhalten einer solchen Seite sogar untersagen können.

(mehr …)

Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig (BVerwG)

Von |2016-12-08T21:50:52+01:00März 31st, 2012|Urteile|

Wie das Bundesverwaltungsgericht am 28.03.12 entschied war das gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochene Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Einsatz zu fotografieren, rechtswidrig.

Die Beamten sollten einen der Geldwäsche beschuldigten Mann russischer Abstammung, der sich gerade beim Augenarzt befand vorführen. Zwei Journalisten, einer davon Fotoreporter, fiel der Einsatz auf und sie begannen, Bilder von den Beamten und Einsatzfahrzeugen zu machen.

Die Beamten rechtfertigten dies mit Hinweis darauf, dass die fotografierten Beamten bei Veröffentlichung enttarnt werde könnten, was ihre zukünftige Einsetzbarkeit einschränken könnte. Außerdem seien die Beamten dann in der Gefahr, persönliche Racheakte erleiden zu müssen.
(mehr …)