Abmahngefahr – Neue Informationspflichten für Online-Händler ab 01.02.2017
Verordnung über die Online-Beilegung von Streitigkeiten
Bereits im Januar 2016 trat die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten der EU in Kraft.
Hierdurch sind Onlinehändler, deren Shop sich zumindest auch an Verbraucher richtet, seitdem verpflichtet, Verbrauchern einen Hinweis hinsichtlich der von der EU bereitgestellten Online-Streitbeilegungsplattform zur Verfügung zu stellen.
Ab dem 01. Februar 2017 treten nun weitere Informationspflichten hinzu. (mehr …)
Für Onlinehändler: Anpassungsbedarf der AGB ab 01.10.
Am 01. Oktober 2016 traten nun die Art. 1 Nr.1 und Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft, wodurch § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst wird (wichtig für die AGB eines Unternehmens): (mehr …)
O2 can do – Telefonica startet 2. Anlauf zum Verkauf von Nutzerdaten
Es soll ja durchaus O2 oder E-Plus-Kunden geben, die die frohe Kunde noch nicht vernommen haben:
Das spanische Unternehmen Telefónica, zu dem die beiden Anbieter gehören, startet nach 2012 einen zweiten Anlauf, die Daten seiner Kunden zu verkaufen. (mehr …)
Google veröffentlicht neuen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung
Durch das Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Oktober 2015 war auch der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, den Google für seinen Webanalysedienst Google Analytics für deutsche Unternehmen zur Verfügung stellte, betroffen, da in ihm unter Punkt 4.7 auf die Grundsätze des Safe Harbor-Abkommens verwiesen wurde:
Google ist an die US Safe Harbor-Grundsätze zum Schutz der Privatsphäre gebunden.
Da das Abkommen durch die Entscheidung des EuGH nunmehr nicht mehr als Grundlage für den Transfer personenbezogener Daten auf Server in die USA dienen konnte, hat Google, nachdem sich das Unternehmen selbst nach dem Safe Harbor Nachfolger Privacy Shield zertifiziert hat, jetzt eine neue Version seines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung bereitgestellt, in dem die Ausführungen zu Safe Harbor nicht mehr enthalten sind und von jetzt an Verwendung finden sollte. (mehr …)
BfDI veröffentlicht Infobroschüre zur Datenschutz-Grundverordnung
Nachdem nun endlich die finale Fassung der EU Datenschutz-Grundverordnung auch in deutsch vorliegt, hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Infobroschüre herausgegeben.
Die Broschüre ist kurze 190 Seiten lang, was aber daran liegt, dass sie den gesamten Verordnungstext mitsamt Erwägungsgründen enthält.
Die EU Datenschutz-Grundverordnung in ihrer finalen Fassung im Volltext.
Rainer Sturm / pixelio.de
Anfang des Jahres haben wir ja schon die Datenschutz-Grundverordnung in ihrer englischen Fassung online gestellt.
Seit Kurzem liegt dann nun auch mal die deutsche Version der Datenschutz-Grundverordnung in ihrer finalen Fassung vor, so dass wir es uns nicht haben nehmen lassen, auch diese in all ihrer Herrlichkeit online zu stellen.
Wer also keine Lust mehr hat in einem über 100 Seiten dicken PDF Dokument herumzuscrollen, der möge sich den einzeln verlinkten Artikeln der Verordnung quasi als Arbeitshilfe bedienen.
Die dazugehörigen Erwägungsgründe werden wir in der nächsten Zeit ebenfalls nachliefern.