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Vereinsgründung: Cannabis Social Clubs und Anbauvereinigungen – juristische Risiken vermeiden

Apr 4, 2024

Die Gründung eines Vereins kann gerade heute, mit der aktuellen Legalisierung von Cannabis und Marihuana in Deutschland, ein spannendes und lohnendes Projekt sein.

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt. 

Das Inkrafttreten ist in zwei Stufen vorgesehen: Das Gesetz ist, mit Ausnahme der Regelungen zu Anbauvereinigungen, am 1. April 2024 in Kraft getreten. Die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen treten am 1. Juli 2024 in Kraft.

Mit dem Cannabisgesetz (kurz: CanG) wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisiert.

Doch hinter den Kulissen gibt es zahlreiche juristische und formale Hürden zu überwinden, die den Gründungsprozess von CSCs / Anbauvereinigungen komplex machen können. Hier werden wir uns für Sie mit den Herausforderungen befassen, die bei der Vereinsgründung auftreten können, und warum die Unterstützung durch eine Anwaltskanzlei von unschätzbarem Wert ist.

Juristische und formale Hürden bei der Vereinsgründung

Satzung und Vereinszweck

Die Satzung ist das Herzstück eines Vereins und legt die grundlegenden Regeln und Ziele fest. Die Formulierung einer klaren und präzisen Satzung, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist entscheidend.

Eintragung ins Vereinsregister

Um rechtlich als Verein anerkannt zu werden, muss jeder Verein ins Vereinsregister eingetragen werden. Dies erfordert das korrekte Ausfüllen bestimmter Formulare und die vollständige Einreichung aller erforderlicher Unterlagen.

Steuerliche Aspekte

Je nach Art des Vereins und seiner Tätigkeiten können steuerliche Fragen auftreten, die berücksichtigt werden müssen. Dies kann die Beantragung der Gemeinnützigkeit und die Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen umfassen.

Haftungsfragen

Die Haftung der Vereinsmitglieder kann je nach Rechtsform des Vereins variieren. Es ist wichtig sich über die rechtlichen Konsequenzen und die ggfs. privatrechtlichen Haftungsrisiken für Gründer, Vorstände und Mitlieder im Klaren zu sein und von Anfang an Vorkehrungen zu treffen..

Datenschutz und Compliance

Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und anderer rechtlicher Vorschriften ist für Vereine ebenso wichtig wie für Unternehmen. Dies umfasst den Umgang mit personenbezogenen Daten und die Sicherstellung der Compliance mit relevanten Gesetzen. Aufgrund der „Brisanz“ der Thematik für die kontrollierenden staatlichen Organe ist grundsätzlich mit einem erhöhten Kontrolldruck und ggfs. sehr strenger Auslegung der Regelungen durch die Behörden zu rechnen.

Wir können Sie bei der formaljuristisch korrekten Vereinsgründung unterstützen und bieten Ihnen ein „Rundum-Sorglos-Paket“ mit allen zur Gründung notwendigen Dokumentationen und Formularen.

Achten Sie bereits bei der Vereinsgründung (Anbauvereinigung / CSC) darauf, keinerlei Anlass zu behördlichen Kontrollen zu geben!

Die Vorteile der Unterstützung durch unsere Anwaltskanzlei:

Rechtliche Expertise

Unsere Anwaltskanzlei verfügt über das Fachwissen und die Erfahrung, um sicherzustellen, dass die Satzung des Vereins allen gesetzlichen Anforderungen entspricht und rechtliche Fallstricke vermieden werden.

Maßgeschneiderte Beratung

Jeder Verein ist einzigartig, und unsere Anwaltskanzlei kann maßgeschneiderte rechtliche Beratung bieten, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Ziele des Vereins zugeschnitten ist.

Effizienz und Zeitersparnis

Durch unsere Unterstützung können zeitaufwändige Aufgaben wie die korrekte Ausarbeitung der Satzung, die Strukturierung des Gründungsprozesses und die Organisation von notwendigen Unterlagen effizient erledigt werden, was den Gründungsvorgang für Sie erleichtert.

Risikominimierung

Unsere Anwaltskanzlei kann Ihnen helfen, bereits vorab potenzielle rechtliche Risiken zu identifizieren und zu minimieren, was dazu beiträgt, dass Ihr Verein auf sicherem rechtlichem Terrain operiert. Die Ausgestaltung der Vereinssatzung ist hierbei einer der Schlüsselaspekte, um das Haftungsrisiko für Vereinsgründer und zukünftige Mitglieder des Vorstands zu minimieren!

Langfristige Partnerschaft

Die Zusammenarbeit mit unserer Anwaltskanzlei während der Gründungsphase kann der Beginn einer langfristigen Partnerschaft sein, die Ihrem Verein auch in Zukunft rechtliche Unterstützung und Beratung bietet.

Fazit

Insgesamt ist die Gründung eines Cannabis Social Clubs / einer Anbauvereinigung zum kollektiven Anbau von Cannabis in limitierten Mengen – um den persönlichen Bedarf der Mitglieder zu decken – ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung und rechtliche Expertise erfordert. Indem Sie von Anfang an die Unterstützung unserer Anwaltskanzlei in Anspruch nehmen, können Sie sicherstellen, dass Ihr Verein auf einem soliden rechtlichen Fundament steht und erfolgreich gegründet wird.

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