Die Pflegebranche steht vor zahlreichen rechtlichen Herausforderungen. Ob Sie einen ambulanten Pflegedienst oder eine stationäre Pflegeeinrichtung leiten – als Entscheider tragen Sie eine große Verantwortung, nicht nur für Ihre Patienten, sondern auch für Ihre Mitarbeiter und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Wie Sie wissen, können Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen gravierende Folgen haben, von Bußgeldern bis hin zu Haftungsansprüchen.
Als Anwaltskanzlei mit jahrelanger Erfahrung in der Beratung und Betreuung von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten wissen wir, worauf es ankommt.
Wir unterstützen Sie pragmatisch und mit Fingerspitzengefühl, ohne Sie in Ihrer wichtigen Pflegetätigkeit zu behindern!
Wir helfen Ihnen dabei, rechtliche Risiken zu erkennen, zu minimieren und Ihr Unternehmen sicher aufzustellen.
Wichtige rechtliche Aspekte in der Pflege
Patientenrechte: Selbstbestimmung und Schutz
Patienten haben umfangreiche Rechte, die in verschiedenen Gesetzen wie beispielsweise dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (sog. Patientenrechtegesetz) und dem Sozialgesetzbuch geregelt sind. Dazu gehört insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung. Patienten müssen in alle Behandlungen einwilligen, und Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, umfassend über Behandlungsrisiken aufzuklären. Zudem sind sie gesetzlich verpflichtet, den Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung sicherzustellen. Verstöße gegen diese Pflichten können erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Zu den Rechten gehören unter anderem:
- das Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen,
- das Recht auf Information und Aufklärung,
- das Recht auf Selbstbestimmung, das bedeutet, dass eine medizinische Maßnahme grundsätzlich nur mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten erfolgen darf.
Eine lückenlose Dokumentation und regelmäßige datenschutzrechtliche Schulungen Ihrer Mitarbeiter sind essenziell, um sich vor rechtlichen Problemen zu schützen.
Eine effektive Dokumentation sollte nicht nur umfassend, sondern auch nachvollziehbar und zeitnah erfolgen. Dazu gehört die klare Erfassung aller pflegerischen Maßnahmen, Diagnosen, Medikation und Patienteneinwilligungen. Zudem sollten standardisierte Formulare und digitale Dokumentationssysteme genutzt werden, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
Wir helfen Ihnen, eine rechtskonforme Compliance-Struktur zu implementieren, die sowohl gesetzlichen Anforderungen entspricht als auch die tägliche Arbeit Ihrer Pflegekräfte erleichtert.
Datenschutzrechtliche Herausforderungen: DSGVO & Co.
In Pflegeeinrichtungen werden besonders sensible personenbezogene Daten verarbeitet und Datenschutzverstöße können zu hohen Strafen führen. Absolut entscheidend ist die Datensicherheit, also die Frage, wie Patientenakten gesichert werden und wer auf welche Informationen zugreifen darf. Ebenso wichtig sind die Einwilligungen der Patienten, die DSGVO-konform dokumentiert sein müssen, sowie eine fristgerechte und rechtskonforme Bearbeitung von Auskunftsanfragen von Betroffenen und Angehörigen.
Darüber hinaus sind Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Datenschutz-Folgenabschätzungen (z.B. für interne Prozesse bei denen Gesundheitsdaten verarbeitet werden) durchzuführen und klare Regelungen zur Datenweitergabe zu treffen. Auch der Umgang mit digitalen Pflegedokumentationen und der Schutz vor Cyberangriffen spielt eine immer wichtigere Rolle.
Wir prüfen Ihre Datenschutzprozesse und unterstützen Sie bei allen rechtlichen Fragen und helfen Ihnen somit Haftungsrisiken zu vermeiden.
Arbeitsrecht: Schutz der Pflegekräfte
Das Personal in Pflegeeinrichtungen arbeitet oft unter hoher Belastung. Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz oder fehlende betriebliche Mitbestimmung können schwerwiegende Folgen haben. Die Dienstplangestaltung und die Einhaltung von Ruhezeiten sind wesentliche Themen, mit denen sich Entscheider auseinandersetzen müssen. Auch Haftungsrisiken bei Arbeitsunfällen spielen dadurch eine große Rolle.
Zudem gibt es zunehmende Herausforderungen durch den Fachkräftemangel, was im Ergebnis leider zwangsläufig zu Arbeitszeitüberschreitungen und unzureichenden Pausen in der Praxis führen kann.
Erfolgreiche Maßnahmen umfassen unter anderem flexible Arbeitszeitmodelle, die Nutzung digitaler Dienstplan-Tools zur besseren Planung und die gezielte Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen, um bestehende Fachkräfte zu entlasten. Zudem setzen einige Einrichtungen verstärkt auf Kooperationen mit externen Dienstleistern oder auf Anreizsysteme zur Personalgewinnung.
Wir beraten Sie zu bewährten Best Practices und unterstützen Sie bei der rechtssicheren Umsetzung.
Haftungsrisiken minimieren
Pflegefehler oder Organisationsverschulden können zu einer Haftung des Unternehmens und der Geschäftsleitung führen. Um dies zu vermeiden, ist es wichtig, klare Verantwortlichkeiten zu definieren und Compliance-Maßnahmen umzusetzen.
Dazu gehören auch die rechtssichere Delegation von Aufgaben und eine umfassende Dokumentation von Entscheidungsprozessen.
Gesetzlich vorgeschriebene Meldestellen
Pflegeeinrichtungen sind ggf. dazu verpflichtet, interne und externe Meldestellen einzurichten. Dazu gehört unter anderem die Hinweisgeberstelle gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Diese Meldestellen dienen dazu, Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder Missstände innerhalb der Einrichtung anonym und sicher zu melden.
Zudem gibt es offizielle Meldestellen für Hinweise und Beschwerden zur pflegerischen Versorgung, beispielsweise bei den zuständigen Aufsichtsbehörden oder dem Medizinischen Dienst. Dazu gehören unter anderem die Bundesländer-spezifischen Beschwerdestellen, die Heimaufsicht sowie die Patientenbeauftragten der Länder. Eine vollständige Liste der relevanten Meldestellen und weiterführende Informationen finden Sie auf den Webseiten der Gesundheitsministerien und Pflegekammern.
Wir unterstützen Sie dabei, die richtigen Anlaufstellen zu identifizieren und Ihre Meldesysteme rechtskonform gemeinsam zu gestalten.
Eine transparente Beschwerdekultur trägt dazu bei, Qualität und Vertrauen in der Pflege zu stärken.
Unsere Unterstützung: Rechtssicherheit für Ihre Einrichtung
Wir haben bereits viele Pflegedienste und Pflegeheime erfolgreich beraten und vertreten. Unsere Dienstleistungen umfassen Rechtsgutachten zur Compliance in der Pflege, auf Wunsch die komplette Übernahme aller datenschutzrechtlichen Aspekte, die Unterstützung zu individuellen Sicherheitskonzepten sowie grundsätzlich die rechtliche Beratung, Vertretung und somit Entlastung Ihres Unternehmens.
Ein häufiges Compliance-Problem betrifft die fehlerhafte Dokumentation von Pflegeleistungen und eng damit verbunden der „stiefmütterliche Umgang“ mit dem gesamten Thema Datenschutz, die im Streitfall zu Haftungsrisiken führen können.
Wir haben bereits zahlreiche Einrichtungen dabei unterstützt, ihre Dokumentationsprozesse zu optimieren und rechtskonforme Standards, sowie Meldestellen zu implementieren. Darüber hinaus bieten wir Schulungen für Mitarbeiter und Geschäftsleitung an, um sicherzustellen, dass gesetzliche Anforderungen korrekt umgesetzt werden.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Ihr Unternehmen nicht nur rechtlich abgesichert, sondern auch zukunftssicher aufgestellt ist.
Kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche Erstberatung!
Häufig gestellte Fragen (FAQs)
Welche Strafen drohen bei Verstoß gegen Datenschutzgesetze?
Je nach Schwere des Vergehens können Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Dies sind nur Richtwerte, welche aber sobald Gesundheits- oder Patientendaten betroffen sind, erfahrungsgemäß ausgeschöpft werden.
Was muss bei der Dokumentation von Pflegeleistungen beachtet werden?
Alle pflegerischen Maßnahmen müssen vollständig, korrekt und zeitnah dokumentiert werden, um Haftungsrisiken zu vermeiden.
Wie können wir unser Unternehmen vor Haftungsansprüchen schützen?
Durch Compliance-Programme, regelmäßige Schulungen und eine enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Anwälten. Ebenfalls besteht die Möglichkeit Teilbereiche mit hohem Risikopotential, wie zum Beispiel Datenschutz oder Meldeprozesse abzugeben und somit auch das Haftungsrisiko auszulagern.
Welche Rechte haben Pflegekräfte bei Überstunden?
Pflegekräfte haben Anspruch auf angemessene Vergütung oder Freizeitausgleich. Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz können rechtliche Konsequenzen haben.
Wie oft sollten Pflegeeinrichtungen ihre Datenschutzprozesse prüfen lassen?
Mindestens (!) einmal jährlich sowie nach relevanten Gesetzesänderungen oder Sicherheitsvorfällen. Grundsätzlich sollten bei der regelmäßigen Verarbeitung von Gesundheitsdaten Datenschutzprozesse durchgehend einem fachkundigen Monitoring unterliegen. Ein einziger Datenschutzvorfall kann ausreichen um Ihrer Reputation als Pflegedienst massiv zu schaden.