BfDI veröffentlicht Infobroschüre zur Datenschutz-Grundverordnung

By | 2016-12-08T21:50:47+00:00 Mai 9th, 2016|Allgemein, Blog, Datenschutz|

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Nachdem nun endlich die finale Fassung der EU Datenschutz-Grundverordnung auch in deutsch vorliegt, hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Infobroschüre herausgegeben.
Die Broschüre ist kurze 190 Seiten lang, was aber daran liegt, dass sie den gesamten Verordnungstext mitsamt Erwägungsgründen enthält.

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Kommentare mieten fürs Examen

By | 2016-12-08T21:50:49+00:00 März 24th, 2013|Allgemein, Blog|

Im September ist es dann auch schon so weit: Die schriftlichen Examensprüfungen stehen für mich an. Das heißt dann zwei Wochen vollgestopft mit Stress und psychischem Druck. Das vor allem, weil man als Jurist wenn, dann an diesen Klausuren scheitert. Die stundenlange mündliche Prüfung, welche drei Monate später ansteht (so man denn die schriftlichen Prüfungen halbwegs erfolgreich hinter sich gebracht hat), ist, verglichen mit der Klausurenphase, lächerlich. Seltenst ist bekannt geworden, dass jemand, der das schriftliche Examen in der Tasche hatte, aufgrund der mündlichen Prüfung das Staatsexamen nicht bestanden. hätte (mir ist kein einziger Fall bekannt). (mehr …)

Klausurenkurse – Das notwendige Übel

By | 2016-12-08T21:50:49+00:00 März 21st, 2013|Allgemein, Blog|

IMG_0138Jeder (angehende) Jurist weiß spätestens ab dem Beginn seiner Vorbereitung auf das erste Staatsexamen, dass man noch so viel wissen kann, es nützt alles nichts, wenn man es nicht hinbekommt, sein Wissen in fünf Stunden fallbezogen zu präsentieren.
Einzige Lösung stellt hierbei das scheinbar unendliche Schreiben von Probeklausuren dar, um im Ernstfall ein halbwegs brauchbares Stück Arbeit vorlegen zu können.
Im Referendariat sollte man also so früh wie möglich mit dem Schreiben von Übungsklausuren anfangen, da man die unterschiedlichen Anforderungen, welche die unterschiedlichen möglichen Sichtweisen in einer Klausur mit sich bringen, anders nicht ordentlich einüben kann, um im Ernstfall so wenig wie möglich Zeit mit ihren Formalien zu verbraten.

Die zwei bis drei Pflichtklausuren pro Station, die man schreiben soll, reichen hier leider bei Weitem nicht aus.

Doch soviel zur Theorie, in der Praxis hat man durch die Arbeitsgemeinschaft, die Stationsarbeit und vielleicht noch dem Nebenjob dermaßen wenig unverplante Zeit, dass das Schreiben von Übungsklausuren oft schlicht auf der Strecke bleibt. Teilweise bleibt hierzu je nach Arbeitsauslastung nicht mal am Wochenende Zeit dafür. Trotzdem sollte man besser spät als nie irgendwann anfangen. (mehr …)

Meine Verwaltungsstation im Bundestag

By | 2016-12-08T21:50:49+00:00 März 7th, 2013|Allgemein, Blog|

So schnell, wie die Verwaltungsstation anfing, so fix war sie auch wieder vorbei.
Meine begann am 01.10.12 im Bundestag, genauer in den Wissenschaftlichen Diensten, Bereich WD 10 – Kultur, Medien und Sport.

Reichstag

Ich hatte mich ziemlich bald nach Beginn meines Referendariats beim Bundestag beworben und genau diesen Fachbereich als Präferenz angegeben. Bei dem durfte ich im Endeffekt meine drei Monate auch ableisten.
Warum ich genommen wurde und vor allem, wieso ich tatsächlich genau in diesem meinen Wunschfachbereich zum Einsatz gekommen bin, wird wohl ein Geheimnis bleiben, da weder mein Examen  herausragend war, noch ich irgendwelche besonderen Bewerbungsbemühungen unternommen habe, sodass vielleicht wirklich einfach von schnödem Glück auszugehen ist.

Gleichzeitig hat mir diese Erfahrung aber gezeigt, egal wie gut oder schlecht der Abschluss ist, man sollte sich einfach überall bewerben, wo man gerne arbeiten möchte, und mit etwas Glück bekommt man genau die Stelle, auf die man ein Auge geworfen hat.

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Zweckmäßigkeitserwägungen in der Anwaltsklausur (Zivilprozess)

By | 2016-12-08T21:50:49+00:00 Februar 11th, 2013|Allgemein, Blog|

Bei den meisten Klausuren und Schriftsätzen, die man so verfasst ist man im Aufbau und der Gestaltung weitestgehend eingeschränkt.
So muss zum Beispiel das Urteil im Zivilprozess oder in einem Verwaltungsrechtsstreit bestimmten Anforderungen genügen, die man bestenfalls im Kopf hat und nacheinander abarbeitet.

Nicht ganz so sieht es in der Anwaltsklausur aus, bei deren Abfassung man verhältnismäßig viel Freiheiten hat.

Meist wird das Verfassen eines einleitenden Sachverhalts erlassen und man beginnt, nachdem man kurz das Mandantenbegehren formuliert hat, mit dem (materiellen) Gutachten. So weit so gut.
Im Anschluss daran hat man sich jedoch mit dem sogenannten „praktischen Teil“ oder „prozesstaktischen Erwägungen“ zu befassen.
Für mich aus meiner jetzigen Sicht aufgrund der vielen möglichen (Angriffs- und Verteidigungs-) Mittel noch ziemlich verwirrend.
Aus diesem Grund habe ich ein paar Karteikarten zusammengestellt, an denen man sich entlanghangeln kann, um die gröbsten Punkte nicht zu vergessen.
Wie immer erheben die Kärtchen keinen Anspruch darauf vollständig zu sein, aber vielleicht hilft es dem ein oder anderen irgendwo.

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(Ja, ich weiß, nicht schön, aber selten.)

Beide Dateien sind auch unter Downloads zu finden.

 

Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013 [Video]

By | 2016-12-08T21:50:50+00:00 Dezember 28th, 2012|Allgemein, Blog|

Update 2:
Die von der Firma Rossmann erhobene Klage gegen den Rundfunkbeitrag ist vom zuständigen Bayerischen Verfassungsgerichtshof angenommen  (Az. Vf. 24-VII-12) und mit der Klage von Ermano Geuer zur gemeinsamen Entscheidung zusammengefasst worden.

Update 1:
Laut FAZ.net klagt jetzt auch die Drogeriekette Rossman gegen den Rundfunkbeitrag.
Das Unternehmen befürchtet demnach einen beachtlichen Anstieg der Kosten von rund 40.000 auf 200.000 € pro Jahr (übernommene Schleckerfilialen nicht miteinbezogen) und führt als Grund ebenfalls eine Einschränkung der Handlungsfreiheit, sowie einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot an.

Ursprünglicher Post:

Wie die meisten sicherlich wissen werden, wird der GEZ-Beitrag zum 01.01.2013 abgeschafft und durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, wodurch jeder Haushalt verpflichtet wird, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte bereitgehalten werden oder nicht, monatlich 17, 98 € an den Staat abzuführen.

Dagegen hat nun der Jurist Ermano Geuer (@geuerermano) Klage erhoben, da seiner Meinung nach eine solche Abgabe ungerechtfertigt in die Grundrechte der Bürger eingreift (Gleichheitsgrundsatz).
Weiterhin seien die Bestimmungen hinsichtlich des Datenschutzes in dem dann geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zumindest fragwürdig.

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Das Leistungsschutzrecht kommt in den Bundestag

By | 2016-12-08T21:50:50+00:00 November 29th, 2012|Allgemein, Blog|

Wie der ein oder andere sicherlich wissen wird, geht die Debatte um das Leistungsschutzrecht in die nächste Runde.
Spätestens nachdem Google vor Kurzem ein Video mit dem Namen „Verteidige Dein Netz“ online gestellt hat, in dem der Konzern die Nachteile sowie möglichen Auswirkungen beleuchtet und sich in gewisser Weise als Verteidiger eines freien Internets geriert, dürfte die Debatte in den Köpfen von vielen Menschen präsent sein.

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=OvhrC2eWIxw]

Binnen kürzester Zeit sei das Video 250.000 mal angeguckt worden.
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69. Juristentag beschließt weitere Einschränkungen von Bürgerrechten im Internet

By | 2016-12-08T21:50:50+00:00 September 24th, 2012|Allgemein, Blog|

Am Freitag letzter Woche ging der 69. in München abgehaltene Juristentag zu Ende.
Themen dort waren unter anderem sowohl die Vorratsdatenspeicherung, die Quellentelekommunikationsüberwachung und Internetkriminalität.

Hierzu hat der Deutsche Juristentag auch Beschlüsse gefasst und sie hier veröffentlicht. Wenn man sich diese durchliest, wird recht schnell klar, dass die dort zur Abstimmung gebrachten Forderungen von eher konservativen Gesellen erarbeitet worden sein dürften. (mehr …)