Klausurenkurse – Das notwendige Übel

Von |2016-12-08T21:50:49+00:00März 21st, 2013|Allgemein, Blog|

IMG_0138Jeder (angehende) Jurist weiß spätestens ab dem Beginn seiner Vorbereitung auf das erste Staatsexamen, dass man noch so viel wissen kann, es nützt alles nichts, wenn man es nicht hinbekommt, sein Wissen in fünf Stunden fallbezogen zu präsentieren.
Einzige Lösung stellt hierbei das scheinbar unendliche Schreiben von Probeklausuren dar, um im Ernstfall ein halbwegs brauchbares Stück Arbeit vorlegen zu können.
Im Referendariat sollte man also so früh wie möglich mit dem Schreiben von Übungsklausuren anfangen, da man die unterschiedlichen Anforderungen, welche die unterschiedlichen möglichen Sichtweisen in einer Klausur mit sich bringen, anders nicht ordentlich einüben kann, um im Ernstfall so wenig wie möglich Zeit mit ihren Formalien zu verbraten.

Die zwei bis drei Pflichtklausuren pro Station, die man schreiben soll, reichen hier leider bei Weitem nicht aus.

Doch soviel zur Theorie, in der Praxis hat man durch die Arbeitsgemeinschaft, die Stationsarbeit und vielleicht noch dem Nebenjob dermaßen wenig unverplante Zeit, dass das Schreiben von Übungsklausuren oft schlicht auf der Strecke bleibt. Teilweise bleibt hierzu je nach Arbeitsauslastung nicht mal am Wochenende Zeit dafür. Trotzdem sollte man besser spät als nie irgendwann anfangen. (mehr …)

Meine Verwaltungsstation im Bundestag

Von |2016-12-08T21:50:49+00:00März 7th, 2013|Allgemein, Blog|

So schnell, wie die Verwaltungsstation anfing, so fix war sie auch wieder vorbei.
Meine begann am 01.10.12 im Bundestag, genauer in den Wissenschaftlichen Diensten, Bereich WD 10 – Kultur, Medien und Sport.

Reichstag

Ich hatte mich ziemlich bald nach Beginn meines Referendariats beim Bundestag beworben und genau diesen Fachbereich als Präferenz angegeben. Bei dem durfte ich im Endeffekt meine drei Monate auch ableisten.
Warum ich genommen wurde und vor allem, wieso ich tatsächlich genau in diesem meinen Wunschfachbereich zum Einsatz gekommen bin, wird wohl ein Geheimnis bleiben, da weder mein Examen  herausragend war, noch ich irgendwelche besonderen Bewerbungsbemühungen unternommen habe, sodass vielleicht wirklich einfach von schnödem Glück auszugehen ist.

Gleichzeitig hat mir diese Erfahrung aber gezeigt, egal wie gut oder schlecht der Abschluss ist, man sollte sich einfach überall bewerben, wo man gerne arbeiten möchte, und mit etwas Glück bekommt man genau die Stelle, auf die man ein Auge geworfen hat.

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Zweckmäßigkeitserwägungen in der Anwaltsklausur (Zivilprozess)

Von |2016-12-08T21:50:49+00:00Februar 11th, 2013|Allgemein, Blog|

Bei den meisten Klausuren und Schriftsätzen, die man so verfasst ist man im Aufbau und der Gestaltung weitestgehend eingeschränkt.
So muss zum Beispiel das Urteil im Zivilprozess oder in einem Verwaltungsrechtsstreit bestimmten Anforderungen genügen, die man bestenfalls im Kopf hat und nacheinander abarbeitet.

Nicht ganz so sieht es in der Anwaltsklausur aus, bei deren Abfassung man verhältnismäßig viel Freiheiten hat.

Meist wird das Verfassen eines einleitenden Sachverhalts erlassen und man beginnt, nachdem man kurz das Mandantenbegehren formuliert hat, mit dem (materiellen) Gutachten. So weit so gut.
Im Anschluss daran hat man sich jedoch mit dem sogenannten “praktischen Teil” oder “prozesstaktischen Erwägungen” zu befassen.
Für mich aus meiner jetzigen Sicht aufgrund der vielen möglichen (Angriffs- und Verteidigungs-) Mittel noch ziemlich verwirrend.
Aus diesem Grund habe ich ein paar Karteikarten zusammengestellt, an denen man sich entlanghangeln kann, um die gröbsten Punkte nicht zu vergessen.
Wie immer erheben die Kärtchen keinen Anspruch darauf vollständig zu sein, aber vielleicht hilft es dem ein oder anderen irgendwo.

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(Ja, ich weiß, nicht schön, aber selten.)

Beide Dateien sind auch unter Downloads zu finden.

 

Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013 [Video]

Von |2016-12-08T21:50:50+00:00Dezember 28th, 2012|Allgemein, Blog|

Update 2:
Die von der Firma Rossmann erhobene Klage gegen den Rundfunkbeitrag ist vom zuständigen Bayerischen Verfassungsgerichtshof angenommen  (Az. Vf. 24-VII-12) und mit der Klage von Ermano Geuer zur gemeinsamen Entscheidung zusammengefasst worden.

Update 1:
Laut FAZ.net klagt jetzt auch die Drogeriekette Rossman gegen den Rundfunkbeitrag.
Das Unternehmen befürchtet demnach einen beachtlichen Anstieg der Kosten von rund 40.000 auf 200.000 € pro Jahr (übernommene Schleckerfilialen nicht miteinbezogen) und führt als Grund ebenfalls eine Einschränkung der Handlungsfreiheit, sowie einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot an.

Ursprünglicher Post:

Wie die meisten sicherlich wissen werden, wird der GEZ-Beitrag zum 01.01.2013 abgeschafft und durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, wodurch jeder Haushalt verpflichtet wird, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte bereitgehalten werden oder nicht, monatlich 17, 98 € an den Staat abzuführen.

Dagegen hat nun der Jurist Ermano Geuer (@geuerermano) Klage erhoben, da seiner Meinung nach eine solche Abgabe ungerechtfertigt in die Grundrechte der Bürger eingreift (Gleichheitsgrundsatz).
Weiterhin seien die Bestimmungen hinsichtlich des Datenschutzes in dem dann geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zumindest fragwürdig.

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Das Leistungsschutzrecht kommt in den Bundestag

Von |2016-12-08T21:50:50+00:00November 29th, 2012|Allgemein, Blog|

Wie der ein oder andere sicherlich wissen wird, geht die Debatte um das Leistungsschutzrecht in die nächste Runde.
Spätestens nachdem Google vor Kurzem ein Video mit dem Namen “Verteidige Dein Netz” online gestellt hat, in dem der Konzern die Nachteile sowie möglichen Auswirkungen beleuchtet und sich in gewisser Weise als Verteidiger eines freien Internets geriert, dürfte die Debatte in den Köpfen von vielen Menschen präsent sein.

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Binnen kürzester Zeit sei das Video 250.000 mal angeguckt worden.
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69. Juristentag beschließt weitere Einschränkungen von Bürgerrechten im Internet

Von |2016-12-08T21:50:50+00:00September 24th, 2012|Allgemein, Blog|

Am Freitag letzter Woche ging der 69. in München abgehaltene Juristentag zu Ende.
Themen dort waren unter anderem sowohl die Vorratsdatenspeicherung, die Quellentelekommunikationsüberwachung und Internetkriminalität.

Hierzu hat der Deutsche Juristentag auch Beschlüsse gefasst und sie hier veröffentlicht. Wenn man sich diese durchliest, wird recht schnell klar, dass die dort zur Abstimmung gebrachten Forderungen von eher konservativen Gesellen erarbeitet worden sein dürften. (mehr …)

Skript: Internetrecht – Aktualisierte Ausgabe (Oktober 2012)

Von |2016-12-08T21:50:50+00:00September 21st, 2012|Allgemein, Blog|

Wer schon einmal versucht hat, sich durch Recherche schlau zu machen, was es mit dem IT-Recht und allem, was damit in Zusammenhang steht, so auf sich hat, der dürfte vielleicht schon über das Skript zum Internetrecht von Herrn Prof. Dr. Thomas Hoeren gestolpert sein.
Herr Hoeren hat seinen Lehrstuhl an der Universität Münster und aktualisiert in unregelmäßigen Abständen sein Skript.

Wer sich also einen Überblick über die Materie verschaffen möchte, der kann nun das rund 550 Seiten starke Stück Literatur kostenlos in der aktuellen Fassung (Oktober 2012) herunterladen.

Skript für die Strafstation

Von |2016-12-08T21:50:50+00:00September 16th, 2012|Allgemein, Blog|

Für die Strafstation gibt es mehr als genug Bücher, Skripte, etc., zum Einstieg kann ich allerdings nur empfehlen, euch mal die Internetseiten eures Ausbildungsbezirkes anzugucken.

So finden sich beispielsweise auf den Seiten des brandenburgischen Oberlandesgerichts verschiedene, frei zugängliche Skripte, die man lediglich finden muss, so auch das 80 Seiten starke Pamphlet zur Strafstation, wovon wohl das Meiste was dort enthalten ist für alle Bundesländer gelten dürfte und ihr hier herunterladen könnt.
Meiner Meinung nach ein guter Einstieg, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen.

Selbiges gibt es natürlich auch auf den Seiten anderer Bundesländer, so z.b. hier auf den berliner Seiten.

Vorlage für den staatsanwaltlichen Sitzungsdienst

Von |2016-12-08T21:50:50+00:00September 14th, 2012|Allgemein, Blog|

Während der Strafstation hat man immer mal wieder das große Glück, die Vertretung der Staatsanwaltschaft übernehmen zu dürfen.
Zur Vorbereitung, und damit ich während der Hauptverhandlung nicht etwas wichtiges vergesse zu notieren, habe ich mir eine einfache Vorlage erstellt, die ich je nach Bedarf angepasst, bzw. ausgefüllt habe.
Es gibt bestimmt bessere oder ausführlichere Vorlagen, aber vielleicht hilft es dem ein oder anderen.
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