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Gericht wertet Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverstoß

Dez 8, 2021

Schon seit mehreren Jahren wird in der “Datenschutzszene” bereits munter diskutiert, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zugleich auch Wettbewerbsverstöße darstellen, was zur Folge hätte, dass aufmerksame Wettbewerber ihrer Konkurrenz noch weiter das Leben schwer machen und Abmahnanwälte ein neues Geschäftsfeld wittern könnten.

Dabei wären Datenschutzverstöße nur als Wettbewerbsverstöße abmahnfähig, wenn hierbei zugleich ein Verstoß gegen eine sog. “verbraucherschützende Norm” vorläge. Genau an diesem Punkt scheiden sich jedoch seither die Geister. Leider (zumindest aus Sicht von Webseitenbetreibern) scheint die Tendenz jedoch immer weiter dahin zu gehen, dass dies von immer mehr Gerichten angenommen wird, so auch in dem zuletzt ergangenen Urteil, welches den Anlass für diesen Blogbeitrag darstellt.

Worum ging es eigentlich?

Um das zu erklären muss an dieser Stelle ein wenig weiter ausgeholt werden, auch wenn die meisten Webseitenbetreiber mittlerweile wohl (hoffentlich) schon vom Einwilligungserfordernis bei nicht technisch notwendigen Cookies gehört haben.

In der Vergangenheit haben nämlich sowohl der EuGH, als auch der BGH entschieden, dass Webseitenbesucher in das Setzen von technisch nicht unbedingt notwendigen Cookies (oder dem Einsatz anderer Trackingtechniken) einwilligen müssen. Die durch Nutzer der Webseite erteilten Einwilligungen sind durch die Betreiber der Internetseiten nachweisbar zu dokumentieren, wofür heutzutage meist sog. Cookie- oder Consent-Banner, zum Großteil bereitgestellt von Drittanbietern, verwendet werden.

Vor Kurzem ist dann die Wettbewerbszentrale gegen einen Webseitenbetreiber vorgegangen, der ein solches Banner zwar auf seiner Webseite eingebunden hatte und damit zumindest vordergründig seinen Pflichten nachkam. Allerdings war es dabei völlig unerheblich, ob Webseitenbesucher ihre Einwilligung zum Setzen von z. B. Trackingcookies abgaben oder diese verweigerten, die Cookies wurden trotzdem – alle – gesetzt. Dabei handelte es sich nicht nur um vereinzelte Cookies von kleinen Anbietern, sondern vielmehr um eine bunten Strauss von Dienstleistern, die mit der Verwertung personenbezogenen Daten ihr Geld verdienen wie Facebook oder Google, aber auch Criteo, Hotjar oder Microsoft Ads.

Die beschwerdeführende Wettbewerbszentrale sah hier einen Verstoß gegen §3a UWG (das ist der oben schon angesprochene Verstoß gegen eine verbraucherschützende Norm) in Verbindung mit §15 Abs. 3 TMG (die möglicherweise verbraucherschützende Norm).

Was entschied das Gericht?

Das OLG Frankfurt a.M. gab in seinem Urteil der Wettbewerbszentrale in allen Punkten recht und führte, da sich der Webseitenbetreiber auf ein Verschulden des Drittanbieters für das Consent-Banner berief, weiterhin aus dass Webseitenbetreiber auch dann für Fehler des von ihnen eingesetzten Cookie-Banners haftbar gemacht werden können, wenn die Bereitstellung durch einen beauftragten Dienstleister erfolgt.

Fazit

Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. reiht sich in eine mittlerweile ganze Reihe von ähnlichen Urteilen ein. So hat beispielsweise auch das LG Köln bereits mehrfach entschieden, dass es sich bei einem fehlerhaften Consent- oder Cookie-Banner zugleich um einen Wettbewerbsverstoß handelt. Entsprechend sollten Webseitenbetreiber spätestens jetzt ein besonderes Augenmerk auf die eingesetzten Banner legen und prüfen, ob diese den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen.

Sollte hierzu Beratungsbedarf bestehen können Sie uns gern kontaktieren, wir beobachten täglich die sich ändernden rechtlichen Anforderungen und geben hierzu zeitnahe Empfehlungen an unsere Mandanten.

Übrigens

Die zu Beginn der DSGVO gefürchtete Abmahnwelle wegen fehlerhafter Datenschutzhinweisen ist weitestgehend ausgeblieben. Grund ist jedoch nicht etwa, dass die geneigten Kollegen, die natürlich nur im Auftrag von Wettbewerbern tätig werden, hier etwas übersehen oder gar Mitleid mit Webseitenbetreibern gehabt hätten.

Vielmehr sagt §13 Abs. 4 UWG aus, dass der Anspruch auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen (also Rechtsanwaltskosten, das, weshalb Abmahnungen immer so teuer sind) bei Verstößen gegen Informationspflichten, wozu die Datenschutzhinweise gehören, ausgeschlossen ist. Mithin war hiermit leider kein Geld zu machen, das Ganze für die Abmahnbranche somit unattraktiv, weil der Abmahner auf seinen Kosten sitzenbleibt.

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