Facebook Fanpages – Datenschutzbehörden dürfen den Betrieb untersagen

Von |2019-09-13T08:26:40+02:00September 12th, 2019|Blog, Datenschutz, Urteile|

Social Media hat sich für viele Firmen in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Marketingwerkzeuge entwickelt. Z. B. kann sich ein Unternehmen auf Facebook  durch eine sog. “Fanpage” der Öffentlichkeit präsentieren und auf diese Weise (potentielle) Kunden erreichen. Allerdings stand der Betrieb einer solchen Fanpage aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken immer wieder in der Kritik von Datenschützern. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Unternehmen das Unterhalten einer solchen Seite sogar untersagen können.

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Neues EuGH-Urteil / neue Haftungsrisiken: Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Datenübermittlung sowie Verwendung von Social Media-Plugins, Cookies und Analysetools

Von |2019-08-19T13:53:27+02:00August 19th, 2019|Blog, Datenschutz, Urteile|

Neues EuGH-Urteil / neue Haftungsrisiken: Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Datenübermittlung sowie Verwendung von Social Media-Plugins, Cookies und Analysetools

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass es gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn personenbezogene Daten von Nutzern einer Webseite an Dritte (hier Facebook) übermittelt werden, ohne zuvor eine Einwilligung der betroffenen Nutzer einzuholen. Hierbei ergibt sich aus der Urteilbegründung, dass Betreiber einer Webseite mitverantwortlich für eine solche Datenverarbeitung / -weitergabe sind, auch wenn diese die Daten selbst nicht erhalten bzw. nicht aktiv weitergeben.

Diese sog. „gemeinsame Verantwortlichkeit“ galt gem. Art. 26 DSGVO nur für die Vorgänge der Datenverarbeitung, für welche der Webseitenbetreiber und Facebook auch gemeinsam über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Dies ist in diesem Fall nur bei der Erhebung sowie der Weitergabe der Daten der Fall, da der Webseitenbetreiber auf die Weiterverarbeitung keinen weiteren Einfluss hat und die Verarbeitung hierbei ausschließlich durch Facebook geschieht.

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LG Düsseldorf: Ist die Nutzung von Social Media Plugins unzulässig?

Von |2016-12-08T21:50:47+01:00März 10th, 2016|Blog, Urteile|

Urteil zu Facebooks Like-Button

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich in der Vergangenheit mit einem Verfahren zu beschäftigen, in dem die Verbraucherzentrale NRW und das Unternehmen Fashion ID unter anderem um datenschutzrechtliche Fragen rund um das Thema Facebook und die Einbindung seines Like-Buttons auf Webseiten stritten. Hierzu hat es nun am vergangenen Mittwoch (09.03.2016) ein Urteil gefällt (Az.

[12 O 151/15]).

Was ist passiert?

Das Unternehmen hatte auf seiner Internetseite das allseits bekannte Facebook Plugin eingebunden und hierüber auch in seiner Datenschutzerklärung informiert, die ordnungsgemäß, an ähnlicher Stelle wie das Impressum, über eine Verlinkung erreichbar gewesen ist. Insbesondere wurde innerhalb der Datenschutzerklärung darüber belehrt, dass Daten an Facebook übertragen werden und auch auf die Datenschutzbestimmungen von Facebook hingewiesen. Hiergegen ging die Verbraucherzentrale vor, indem es unter anderem das Unternehmen abmahnte, weil die Einbindung in der gewählten Form gegen Wettbewerbs- und Telemedienrecht verstoße. Insbesondere entspreche eine Datenschutzerklärung, die nicht wie der Like-Button selbst direkt bei Aufruf der Webseite erfolge, nicht den telemedienrechtlichen Vorgaben, da sie nicht vorherig erfolge. (mehr …)

Urteil: Eltern erben Facebookaccount des verstorbenen Kindes

Von |2016-01-23T10:17:39+01:00Januar 7th, 2016|Blog, IT-Recht, Urteile|

Das Urteil:

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Eltern das Recht auf Zugriff auf den Facebookaccount ihres verstorbenen Kindes haben.

Was war passiert?

Nach dem plötzlichen Tod ihres Kindes wandten sich die Eltern an Facebook mit der Aufforderung, die Zugangsdaten zum Account ihrer Tochter herauszugeben. Grund dafür war, dass sie sich hierdurch erhofften die genaueren Umstände des Todes erfahren zu können, etwa indem dadurch Rückschlüsse auf etwaige Suizidgedanken gezogen werden könnten. Dies lehnte Facebook allerdings mit einem schlichten Verweis auf die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks ab, wonach Accountdaten von verstorbenen Nutzern nicht herausgegeben werden. Auf die Klage der Eltern auf Herausgabe dieser Daten verurteilte das LG Berlin Facebook dazu genau dies zu tun. (mehr …)