Die Gründung eines Cannabis Social Clubs / Anbauvereinigung in Deutschland erfordert sorgfältige Planung, rechtliche Expertise und die Einhaltung bestimmter Verfahren. Diese Schritt-für-Schritt Anleitung kann und soll eine individuelle rechtliche Beratung selbstverständlich nicht ersetzen, bietet aber eine klare und umfassende Anleitung für Personen, die daran interessiert sind, einen Verein zu gründen, der sich dem sicheren und verantwortungsvollen Zugang zu Cannabis widmet.
In den folgenden Abschnitten werden die einzelnen Schritte des Gründungsprozesses detailliert erläutert, beginnend mit der Vorbereitung und Planung über die Namenswahl und Satzungsentwurf bis hin zur Eintragung in das Vereinsregister und der Aufnahme der Vereinsaktivitäten. Diese Anleitung soll potenziellen Gründerinnen und Gründern die erforderlichen Schritte aufzeigen, um rechtlich korrekt und erfolgreich einen Cannabis Social Club / Anbauvereinigung zu gründen.
Die Gründung eines solchen Vereins bietet die Möglichkeit, einen Beitrag zur Legalisierung und Regulierung von Cannabis zu leisten und einen sicheren Raum für den informellen Austausch und die Förderung des verantwortungsbewussten Konsums von Cannabis zu schaffen. Indem diese Schritte befolgt werden, können Gründerinnen und Gründer sicherstellen, dass ihr Verein auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht und erfolgreich betrieben werden kann.
Folgen Sie dieser Anleitung und nehmen Sie den ersten Schritt auf dem Weg zur Gründung Ihres eigenen Cannabis Social Clubs / Anbauvereinigung in Deutschland.
Vor der Gründung
Vorbereitung und Planung
Definieren Sie den Zweck und die Ziele Ihres Cannabis Social Clubs / Anbauvereinigung. und stellen Sie sicher, dass diese mit den Bestimmungen des Cannabisgesetzes (CanG) vereinbar sind und überprüfen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen des CanG sowie die gesetzlichen Vorschriften für die Gründung eines Vereins.
Namenswahl und Satzungsentwurf
Wählen Sie einen geeigneten Namen für Ihren Verein, der nicht gegen die Bestimmungen des CanG verstößt und nicht auf eine kommerzielle Tätigkeit im Zusammenhang mit Cannabis hinweist.
Erstellen Sie eine Satzung, die die rechtlichen Anforderungen an einen Verein erfüllt. In der Satzung sollten unter anderem der Vereinszweck, die Mitgliedschaftsbedingungen, die Organe des Vereins und deren Aufgaben, sowie die Verfahren für die Beschlussfassung und die Vorgaben für den Anbau und die Verteilung von Cannabis festgelegt werden.
Gründungsversammlung einberufen
Laden Sie potenzielle Gründungsmitglieder zu einer Gründungsversammlung ein.
Besprechen Sie den Vereinszweck, die Satzung und die geplanten Aktivitäten des Cannabis Social Clubs / Anbauvereinigung.
Beschlussfassung über die Vereinsgründung
Stimmen Sie über die Satzung und die Gründung des Vereins ab.
Die Annahme der Satzung erfordert eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Gründungsmitglieder.
Notarielle Beurkundung der Satzung
Lassen Sie die Satzung notariell beglaubigen, um ihre Rechtsgültigkeit sicherzustellen.
Eintragung in das Vereinsregister
Beantragen Sie die Eintragung Ihres Vereins in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht.
Erforderliche Dokumente können sein: beglaubigte Satzung, Liste der Gründungsmitglieder, Protokoll der Gründungsversammlung.
Beschaffung einer Steuernummer
Beantragen Sie beim Finanzamt eine Steuernummer für Ihren Verein.
Erforderliche Unterlagen hierfür können sein: Satzung, Vereinsregisterauszug, Vorstandsliste.
Eröffnung eines Vereinskontos
Eröffnen Sie ein Bankkonto auf den Namen des Vereins gemäß den Vorgaben des CanG und den allgemeinen Bankrichtlinien.
Einberufung der ersten Mitgliederversammlung
Laden Sie die Mitglieder zu Ihrer ersten ordentlichen Mitgliederversammlung ein.
Besprechen Sie die Vereinsziele und wählen Sie den Vorstand.
Erstellen Sie ein Protokoll der Mitgliederversammlung und des Vorstands.
Das Protokoll sollte die gefassten Beschlüsse und die Anwesenheitsliste enthalten.
Gemeinnützigkeit beantragen (optional):
Wenn Ihr Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt, können Sie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragen.
Starten Sie Ihre Vereinsaktivitäten
Glückwunsch!
Beginnen Sie mit Ihren geplanten Aktivitäten und Projekten gemäß den Zielen und Zwecken Ihres Vereins.
Nach der erfolgreichen Gründung
Glückwunsch!
Sie benötigen nun noch eine behördliche Erlaubnis (Inkrafttreten der Regelung voraussichtlich zum 01.07.2024) zum gemeinschaftlichen Anbau in einer Anbauvereinigung:
§11 – Konsumcannabisgesetz (KCanG) (Auszug):
(1) Wer gemeinschaftlich Cannabis anbaut und zum Eigenkonsum an Mitglieder weitergibt, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
(2) Die Erlaubnis darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden.
(3) Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis auf Antrag, wenn
- die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sind und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,
- die Anbauvereinigung gewährleistet, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial innerhalb ihres befriedeten Besitztums ausreichend gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, geschützt ist, und
- die Anbauvereinigung die Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für Anbauvereinigungen gewährleistet. (…)
Um die Anforderungen von (3) Ziffer 1 zu erfüllen muss ein polizeiliches Führungszeugnis den „Nachweis“ der Zuverlässigkeit erbringen.
Weiterführende Informationen hierzu finden Sie in unserem Beitrag „Löschen von Einträgen im Führungszeugnis – Vorstrafen im Bundeszentralregister“.
Einhaltung der Vorschriften des Cannabisgesetzes (CanG):
Stellen Sie sicher, dass sämtliche Aktivitäten Ihres Cannabis Social Clubs / Anbauvereinigung den Bestimmungen des Cannabisgesetzes (CanG) entsprechen.
Beachten Sie insbesondere die Vorgaben bezüglich des Anbaus, des Erwerbs, der Lagerung, des Transports und der Abgabe von Cannabis.
Regelmäßige Überprüfung und Anpassung
Überprüfen Sie regelmäßig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Cannabisgesetzes (CanG) sowie Ihrer eigenen Satzung und passen Sie diese bei Bedarf an.
Bleiben Sie über Änderungen und Ergänzungen des Cannabisgesetzes (CanG) sowie anderer relevanten Gesetze und Verordnungen informiert und reagieren Sie entsprechend.
Transparenz und Dokumentation
Führen Sie eine transparente und umfassende Dokumentation über sämtliche Aktivitäten und Transaktionen Ihres Cannabis Social Clubs / Anbauvereinigung gemäß den Vorgaben des CanG.
Halten Sie insbesondere Informationen über den Anbau, den Erwerb, die Lagerung, den Transport und die Abgabe von Cannabis sowie Mitgliedschaftsdaten und Finanztransaktionen sorgfältig fest.
Regelmäßige Berichterstattung und Kommunikation
Informieren Sie regelmäßig die Mitglieder Ihres Cannabis Social Clubs / Anbauvereinigung über relevante Entwicklungen, Aktivitäten und Projekte gemäß den Vorgaben des CanG.
Stellen Sie sicher, dass Mitglieder Zugang zu allen relevanten Informationen haben und aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Zusammenarbeit mit Behörden und Fachstellen
Arbeiten Sie eng mit den zuständigen Behörden und Fachstellen zusammen und kooperieren Sie bei Bedarf bei der Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben des Cannabisgesetzes (CanG).
Informieren Sie sich über Unterstützungs- und Beratungsangebote für Cannabis Social Clubs / Anbauvereinigungen und nutzen Sie diese gegebenenfalls.
Durch die Befolgung dieser Schritte und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen können Sie einen Cannabis Social Club / Anbauvereinigung in Deutschland gründen und erfolgreich betreiben.
Wie ersichtlich ist, gibt es bei der Antragstellung zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen. Daher ist es ratsam, sich fachkundigen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass der Antrag ordnungsgemäß gestellt wird und unnötige Verzögerungen vermieden werden können.
Gründungspaket der Kanzlei
Wie oben gezeigt sind die Aspekte, die bei der Gründung eines CSCs zu beachten sind, vielfältig. Um Gründern den Anfang so weit wie möglich zu erleichtern haben wir daher ein Vorlagenpaket entwickelt, welches die üblichen Stolpersteine auf dem Weg zur Gründung einer Anbauvereinigung bereits überwindet.
Weitere Informationen zu dem Paket finden Sie hier.
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